RT-Duits

EU-Gericht hat die Hürden bei der Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Nur wenn die EU-Mitgliedstaaten die Quellen ihrer Entscheidungen offenlegen, dürfen sie Listen sicherer Herkunftstaaten erstellen.

Ausgerechnet am Nationalfeiertag scheitern die Zollgespräche mit den USA. Trump verhängt 39 Prozent auf Schweizer Exporte – Europas höchster Satz. Offiziell wegen Handelsdefizits, aber wohl auch wegen der Pharmapreise. Die Regierung prüft panisch eine WTO-Beschwerde, die Linke fordert den […]

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

US-Präsident Donald Trump verhängt nach Ablauf der Frist für Länder ohne Handelsabkommen mit den USA per Dekret neue Zölle und belastet unter anderem Kanada mit einem Zollsatz von 35 Prozent.

Paris und Berlin können sich nicht darauf einigen, wer bei der gemeinsamen Entwicklung eines neuen Kampfjets die Führung übernehmen soll. Die 2018 gestartete Initiative zur Entwicklung eines Kampfjets der sechsten Generation wird nun wahrscheinlich gegen 2050 abgeschlossen sein.

Als die Sprecherin des russischen Föderationsrates auf einer internationalen Versammlung in Genf eine Rede hielt, verließ Bundestagspräsidentin Klöckner den Saal. Sie verdeutlicht damit die Kontinuitäten in der deutschen Außenpolitik. Man redet nur mit jenen, mit denen man einer Meinung ist.

Wenn sich die deutsche Promi-Welt geschlossen zu einem politischen Thema äußert, heißt es Obacht, bitte. Es wird gemenschelt, geheuchelt und ganz wichtig: ermahnt und gefordert. Jetzt heißt es schnell noch für die Reputation als professioneller Zeitgeistakteur: aufspringen, auf den […]

In der Türkei hat es eine weitere Verhaftungswelle gegen Beamte von Kommunen gegeben, die von der oppositionellen Partei geführt werden. Dies bekräftigt die Behauptung der Opposition, die Regierung nutze Korruptionsvorwürfe im Kampf gegen politische Gegner.

Ungarn gibt Details des EU-USA-Abkommens bekannt. Der Kauf US-amerikanischer Waffen durch die EU für die Ukraine sei Teil der Vereinbarung, sagte der Büroleiter des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyás. Seiner Meinung nach entspricht das Abkommen nicht den Interessen der EU-Staaten. 

Nicaragua erkennt der Beitritt der Territorien der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zu Russland offiziell an. Die Co-Präsidenten des zentralamerikanischen Staats äußern ihre Solidarität mit Russlands Kampf gegen ukrainischen Neonazismus aus.

Trump befürwortet ein Aktienhandelsverbot für Politiker und fordert eine Untersuchung gegen Nancy Pelosi wegen mutmaßlicher Insidergeschäfte. Der Gesetzentwurf sorgt parteiübergreifend für Spannungen – und wird von beiden Seiten taktisch für politische Positionierung genutzt.

Die NATO-Staaten entwickeln und testen modernste Seedrohnen und Unterwasserfahrzeuge, die verdeckt operieren können. Dies erklärte Nikolai Patruschew, ein Berater des russischen Präsidenten. Es seien Angriffe auf russische Schiffe sowie False-Flag-Attacken möglich.   

Die Bundeswehr meldet steigende Zahlen bei den Bewerbern und Neueinstellungen. Für die Militärexpertin Florence Gaub ist dies ein deutliches Signal, dass große Teile der Deutschen durchaus kampfbereit seien. Aufgabe der Bundeswehr sei es, diese Teile zu mobilisieren.

Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem Nvidia sein China-Geschäft wieder aufbaut, nachdem Washington in diesem Monat ein Verbot von H20-Verkäufen in das Land aufgehoben hat, ist es nun die Cyber-Aufsichtsbehörde Pekings, die die Klärung etlicher Fragen verlangt.

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter erreichte durch eine Programmbeschwerde, dass ein ARD-Video gelöscht und der dazugehörige Artikel überarbeitet wurde. Die ARD weist die Beschwerde nichtsdestotrotz weiterhin von sich. Der Politiker hatte dem Sender vorgeworfen, "christliche Glaubensbezeugungen […]

Einmal mehr steht der Frontabschnitt Pokrowsk im Mittelpunkt von Juri Podoljakas Rückblick auf das Geschehen an den Fronten des Ukraine-Konflikts.

Trotz der Weigerung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić, die Schlüsselforderung der Protestierenden nach vorgezogenen Wahlen zu erfüllen, ziehen die Behörden diese Option dennoch in Erwägung. Informationen darüber erschienen kürzlich in den serbischen Medien. 

Moskaus Beziehungen zu Damaskus seien nicht von der politischen Lage oder von Regierungswechseln abhängig, erklärt Sergei Lawrow. Russland setze auf bewährte Traditionen des gegenseitigen Respekts und sei bereit, das Land beim Wiederaufbau nach dem Konflikt zu unterstützen.

Nach anhaltenden Protesten und scharfer Kritik in westlichen Medien verabschiedete das ukrainische Parlament Selenskijs Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von NABU und SAPO. Unter dem Druck der EU und angesichts landesweiter Demonstrationen sah sich Wladimir Selenskij gezwungen, die […]

Nach Angaben von Finanzminister Scott Bessent handelt es sich um die größte Zahl an Strafmaßnahmen gegen das Land seit 2018. Sie richten sich gegen mehr als 50 Personen und Firmen.

US-Präsident Donald Trump nannte ihn "den größten aller Deals": den Kompromiss im Zollstreit der USA und der EU, auf den er und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich am Sonntag geeinigt haben. Doch was genau ist sein Inhalt und wen begünstigt er, wenn überhaupt jemanden. Kirill […]

Die Leiterin der Wahlkommission in Moldawien spricht der EU das Recht zu, sich in den Wahlkampf einzumischen. Auch in Geldspenden an die Parteien durch EU-Länder sieht sie kein Problem. Es handele sich um Demokratieförderung. Präsidentin Sandu warnt unterdessen vor russischer Einmischung.

Der iranische Außenminister bekräftigte, dass es keine Einigung geben könne, solange Trump eine vollständige Einstellung der Urananreicherung in Iran fordere. Er erklärte jedoch, Washington solle seine Bedenken durch Verhandlungen ausräumen.

Moskau ist offen für weitere Verhandlungen mit Kiew, gibt der russische Vizeaußenminister Sergei Werschin bekannt. Es sei aber etwas verfrüht, von einem Treffen zwischen Wladimir Putin und Wladimir Selenskij zu sprechen.

Im Oktober 2024 startete das Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart. Zuvor hatte der Maßnahmenkritiker 279 Tage in Untersuchungshaft gesessen. Der Vorwurf lautete Fluchtgefahr, dies bezogen auf eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und dem Vorwurf des […]

In der politischen Rhetorik geht es beizeiten zu wie beim Sängerkrieg zu Nürnberg. Das moderne Pendant dazu wären sogenannte "Beefs" zwischen Rappern, die sich mit despektierlichen "diss-tracks" bekriegen. Jüngstes Beispiel: Donald Trump gegen Dmitri Medwedew.

Brüssel vertritt nicht die Interessen der gesamten Europäischen Union, erklärt Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Oppositionspartei Les Patriotes. Die jüngste Zoll-Vereinbarung zwischen den USA und der EU bezeichnet er als eine "Katastrophe".

Die Deutsche Bahn (DB) hat im ersten Halbjahr einen Verlust in Höhe von 760 Millionen Euro eingefahren. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringerte sich das Minus immerhin um fast eine Milliarde Euro, wie der Konzern am Donnerstag betonte.

Seit Ende 2024 hat die US-Notenbank den Leitzins nicht mehr verändert. Auch nach ihrer Sitzung im Juli bleibt es bei der bekannten Spanne. Dieses Mal gab es allerdings zwei Abweichler. Dies zeugt von wachsenden Spannungen innerhalb der Fed.

Bei der UN-Konferenz in New York zur Zweistaatenlösung folgt Kanada dem Vorstoß Frankreichs und will ebenfalls einen palästinensischen Staat anerkennen. In einer verabschiedeten Deklaration fordern erstmalig die Länder der arabischen Liga den Rückzug der Hamas aus dem Gazastreifen.